Beitrag aktualisiert am 23. Februar 2022

Die neue Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) hat angekündigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und mit einem überarbeiteten Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Das sind gute Neuigkeiten für uns queere Personen. Was bedeutet diese Änderung konkret?

  • Das Transsexuellengesetz bestimmt über transsexuelle Menschen.
  • Ein Selbstbestimmungsgesetz lässt die Menschen selber über ihr Geschlecht bestimmen.

Heute ist es sehr kompliziert, seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern zu lassen:

  1. Bestätigung der Transsexualität durch Psychotherapeuten nötig
  2. Zwei Gutachten einholen, durch die Kosten von Höhe 1.500 Euro entstehen
  3. Änderung nur über Gerichtsverfahren / richterlichen Beschluss

Das ist sehr unmenschlich und daher ist die Abschaffung vom Transsexuellen-Gesetz auch eine gute Idee. Mehr dazu weiter unten.

Unter dem Punkt „Queeres Leben“ auf der Seite 119 + 120 im Koalitionsvertrag werden folgende für uns relevante Vorhaben erwähnt:

Aktionsplan zum Schutz vor Queerfeindlichkeit

Queere Menschen werden in der Öffentlichkeit häufig diskriminiert, das geht sogar so weit, dass viele sich nicht frei draußen bewegen können. Hier will das Bündnis einen Aktionsplan erstellen, in dem Aufklärungsarbeit organisiert und finanziert wird.

Transphobie und Homophobie wird im Strafgesetzbuch explizit aufgenommen, und zwar im §46 Grundsätze der Strafzumessung. Dadurch werden geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe im Grundsatz als Straftat angesehen. Bisher ist hier lediglich die Rede von sonstige menschenverachtende Beweggründe.

Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen soll von der Polizei zukünftig als eigene Straftat erfasst werden. Wodurch u. a. Gewalt und Diskriminierung gegen Queere Menschen statistisch erfasst werden.

TSG wird Selbstbestimmungsgesetz

Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist nicht mehr zeitgemäß. Das Gesetz regelt vor allem die Vorgaben zum Ändern des Geschlechtseintrags (Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit), was u. a. eine Voraussetzungen dafür ist, Krankenkassen zur Kostenübernahme einer Geschlechtsangleichung zu verpflichten.

Das Verfahren ist derzeit sehr kompliziert und vielen Transpersonen wird das Ändern ihres Geschlechtseintrags verweigert. da die Gutachter dem nicht zustimmen.

Änderung des Geschlechtseintrags – TSG / SBG

Der berühmte §9 im TSG gibt vor, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags nur über ein gerichtliches Verfahren möglich ist und laut TSG §4 muss die Person Gutachten von 2 unterschiedlichen Ärzten vorlegen.

Werden die Gutachten während dem Gerichtsverfahren eingeholt, muss die Person die Kosten selber übernehmen und die liegen bei 1500 €.

Bei der Bestrebung einer Geschlechtsangleichung ist der Aufwand durchaus vertretbar. Allerdings ist das Verfahren für Personen, die lediglich den Geschlechtseintrag ändern möchten, genau so kompliziert. Was auch der Grund dafür ist, dass bisher so wenige queere Menschen ihren Geschlechtseintrag zu Divers geändert haben.

In Schleswig Holstein hat der amtliche Vordruck zur Änderung des Geschlechtseintrags übrigens nicht einmal die Option Divers vorgesehen, was gut zeigt, wie weit hinten manchen Behörden mit der Thematik hängen.

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird das gerichtliche Verfahren abgeschafft und es wird möglich per Selbstauskunft beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Dadurch wird dann auch die Änderung des Vornamens einfacher.

Krankenkassen sollen verpflichtet werden, die Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen vollständig zu übernehmen. Mit welchen Voraussetzungen dies verbunden ist, wird nicht weiter erläutert. Ich gehe davon aus, dass dafür weiterhin ein ärztliches Gutachten nötig sein wird.

Geschlecht Mann zu Frau ändern

Varianten der Geschlechtsentwicklung

Mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sind Menschen gemeint, die mit Abweichung der Geschlechtsentwicklung geboren worden sind, wie z. B. Intersexuelle. Hier soll ein nicht weiter erläutertes Gesetz zum Schutz dieser Kinder verabschiedet werden und Trans- sowie Inter-Personen erhalten eine Entschädigung, falls in der Vergangenheit das Geschlecht per Operation verändert wurde. Aktuell fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, um einen Schadenersatz für Geschlechtsverstümmlung zu erhalten.

Schwulenheiler

Schwulenheiler ist ein populistischer Begriff und bezeichnet Ärzte und Psychotherapeuten, die Behandlungen durchführen, mit denen homosexuelle und queere Personen umgepolt werden sollen (Konversionsbehandlungen).

Die Koalition will ein Verbot dieser Behandlungen per Gesetz prüfen.

Blutspendeverbot

Aktuell gibt es noch ein Blutspendeverbot für Männer und Trans-Personen, die Sex mit anderen Männern haben. Dieses Verbot soll nun auch endlich aufgehoben werden.

Regenbogenfamilien

Regenbogenfamilien sind Familien, bei dem mindestens ein Elternteil homosexuell oder transgeschlechtlich ist. Die Ampel-Koalition will sich dafür einsetzen, dass in der EU gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften in allen EU Ländern anerkannt werden und Homophobie sowie andere Diskriminierung soll überall in Europa bestraft werden.

Queere Migranten

Queere Migranten erhalten ein gesondertes Asylverfahren, bei welchem die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei der Rückführung bemessen wird und dies wird ein Grund dafür werden, dass queere Ausländer einfacher ein Bleiberecht in Deutschland erhalten.

Anmerkung

Ein Koalitionsvertrag ist als eine Absichtserklärung zu verstehen und untersteht keinerlei Verbindlichkeit für die Parteien. Ob und wann diese Vorhaben umgesetzt werden, bleibt daher komplett offen. Allerdings ist es sowohl den Grünen als auch der FDP ein wichtiges Anliegen, diese Punkte schnellstmöglich umzusetzen.

Bereits im Mai 2021 wurden von den Grünen und der FDP Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Transsexuellengesetz im Bundestag vorgestellt und darüber abgestimmt. Alle 3 Oppositionen hatten sich in der Zeit mit 461 zu 181 Stimmen dagegen entschieden. Es bleibt daher spannend, wie eine erneute Abstimmung ausgehen wird.

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16.02.2022 – Tessa Ganserer: Transsexuellengesetz schnell abschaffen

Tessa Ganserer ist eine Transfrau, die Mitglied im deutschen Bundestag ist (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist eine der wichtigsten Personen der Koalition, die sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetz im Bundestag einsetzt.

Quelle: Sonntagsblatt

Author Manu

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